Dual-Use-Risiko und Strafrecht

Das Außenwirtschafts(straf)recht und seine Probleme spiegeln sich in der so genannten Dual-Use-Problematik brennglasartig wieder. Zivil motivierte Forschung und Wirtschaft lassen sich von Bereichen, die nicht zugleich einem militärischen Interesse und Nutzen zugänglich sind, kaum mehr trennen. Ursprünglich entstammt der Terminus „Dual-Use“ der Exportkontrolle und bezieht sich auf Waren, Güter, Software und Technologie oder auch Verhaltensweisen, die zwar primär für einen zivilen Verwendungszweck erforscht, hergestellt oder vorgenommen worden sind, die aber aufgrund bestimmter Eigenschaften oder gar aufgrund der Intention ihrer Eigentümer, Empfänger oder Käufer auch für militärische Zwecke verwendet oder bedeutsam werden können. Die Dual-Use-Eigenschaft bestimmter Forschungsgegenstände, Wirtschaftsgüter oder Verhaltensweisen zum Anlass für das Eingreifen des Strafrechts zu nehmen, bedeutet, an ein ggf. nur abstrakt denkbares Risiko anzuknüpfen. Dies erscheint nicht nur mit Blick auf das ultima-ratio-Prinzip und die Grundrechte etwa der Art. 12, 14 oder auch 5 Abs. 3 GG problematisch. Es besteht die Befürchtung, dass das einschlägige (Außenwirtschafts)Strafrecht schutzzweckentleert als Vehikel zur Befriedigung allgemeiner, nur pauschaler Sicherheitsbedürfnisse gebraucht wird, die sich außerhalb seiner eigentlichen Bestimmungen und Ziele bewegen. Gegenstand dieses Forschungsprojekts sind daher die Fragen, welche (strafrechtlichen) Regelungsmechanismen in Bezug auf Wirtschaftsgüter oder Verhaltensweisen im Dual-Use-Kontext existieren und wie bzw. in welchen Lebens- und Arbeitsbereichen sie wirken. Die Ergebnisse der Forschung können sowohl für den Gesetzgeber als auch für exportierende Wirtschaftszweige Leitlinie und Handlungsgrundlage sein. Das Forschungsprojekt wurde großzügig gefördert durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung.

• Deutsche Stiftung Friedensforschung

Publikationen im Kontext des Forschungsschwerpunkts

• Nina Nestler – Dual-Use-Risiko und Strafrecht (Monographie, Druck in Vorbereitung).
• Stefan Lehner – Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Ausfuhrverantwortlichen (Dissertation, Duncker und Humblot, Berlin 2020).
• Nina Nestler – Strafrechtliche Verantwortlichkeit für sicherheitsrelevante Forschung, in Vorbereitung.
• Nina Nestler – Strafrechtliche Auswirkungen der EU Dual-Use-VO 2021/821 (erscheint in: NZWiSt).
• Nina Nestler – Sanktionsbewehrte Grenzen sicherheitsrelevanter Forschung (in: JZ 2019, S. 1074-1084)
• Stefan Lehner – Der Schutz der Menschenrechte durch das Außenwirtschaftsstrafrecht (Vortrag im Rahmen des Deutsch-italienischen Doktorandenseminars, Verona, November 2019)